Discussion:
Fallen militärische Radaranlagen auch unter das Kriegswaffenkontrollgesetz?
(zu alt für eine Antwort)
Benedikt Schwarz
2013-12-28 13:32:14 UTC
Permalink
Hallo,

fallen militärische Radaranlagen eigentlich auch unter das
Kriegswaffenkontrollgesetz oder dürfen Hochleistungsradaranlagen
unbeschränkt exportiert werden?

Gruß
Benedikt Schwarz
Thomas Hochstein
2014-01-01 15:39:28 UTC
Permalink
Post by Benedikt Schwarz
fallen militärische Radaranlagen eigentlich auch unter das
Kriegswaffenkontrollgesetz
§ 1 Abs. 1 KrWaffKontrG:
| Zur Kriegsführung bestimmte Waffen im Sinne dieses Gesetzes
| (Kriegswaffen) sind die in der Anlage zu diesem Gesetz
| (Kriegswaffenliste) aufgeführten Gegenstände, Stoffe und Organismen.

Die Anlage findest Du hier:
<http://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/anlage_46.html>

Demnach würde ich sagen: nein. Konsequent, denn es sind ja auch keine
Waffen.
Post by Benedikt Schwarz
oder dürfen Hochleistungsradaranlagen
unbeschränkt exportiert werden?
Das ist eine andere Frage; relevante Exportbeschränkungen ergeben sich
im wesentlichen aus dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) - wer exportiert
schon ernsthaft Kriegswaffen im Sinne der Kriegswaffenliste? -,
namentlich (als sonstige Rüstungsgüter oder Dual-use-Güter) aus der
Ausfuhrliste als Anhang zur aufgrund des AWG erlassenen
Außenwirtschaftsverordnung. Daneben zu beachten sind die
EG-Dual-Use-Verordnung und ggf. Embargos, zumeist in Umsetzung
internationaler Resolutionen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA) stellt
entsprechende Listen bspw. unter
<http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/gueterlisten/index.html>
zur Verfügung.

Deine Hochleistungsradaranlagen könnten bspw. den Nummern 6A008 oder
6A108 der Anlage I, Kategorie 6, der EG-Dual-Use-Verorrdnung
unterfallen; im einzelnen kannst Du das bspw. unter
<http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/gueterlisten/anhaenge_egdualusevo/anhang_1_kat_6.pdf>
nachlesen. (Das schließt nicht aus, dass sich in anderen Dokumenten
weitere Beschränkungen finden.)

Grüße,
-thh
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Benedikt Schwarz
2014-01-10 21:42:55 UTC
Permalink
Hallo Thomas,
Post by Thomas Hochstein
Post by Benedikt Schwarz
fallen militärische Radaranlagen eigentlich auch unter das
Kriegswaffenkontrollgesetz
| Zur Kriegsführung bestimmte Waffen im Sinne dieses Gesetzes
| (Kriegswaffen) sind die in der Anlage zu diesem Gesetz
| (Kriegswaffenliste) aufgeführten Gegenstände, Stoffe und Organismen.
<http://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/anlage_46.html>
Demnach würde ich sagen: nein. Konsequent, denn es sind ja auch keine
Waffen.
Post by Benedikt Schwarz
oder dürfen Hochleistungsradaranlagen
unbeschränkt exportiert werden?
Das ist eine andere Frage; relevante Exportbeschränkungen ergeben sich
im wesentlichen aus dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) - wer exportiert
schon ernsthaft Kriegswaffen im Sinne der Kriegswaffenliste? -,
namentlich (als sonstige Rüstungsgüter oder Dual-use-Güter) aus der
Ausfuhrliste als Anhang zur aufgrund des AWG erlassenen
Außenwirtschaftsverordnung. Daneben zu beachten sind die
EG-Dual-Use-Verordnung und ggf. Embargos, zumeist in Umsetzung
internationaler Resolutionen.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA) stellt
entsprechende Listen bspw. unter
<http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/gueterlisten/index.html>
zur Verfügung.
Deine Hochleistungsradaranlagen könnten bspw. den Nummern 6A008 oder
6A108 der Anlage I, Kategorie 6, der EG-Dual-Use-Verorrdnung
unterfallen; im einzelnen kannst Du das bspw. unter
<http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/gueterlisten/anhaenge_egdualusevo/anhang_1_kat_6.pdf>
nachlesen. (Das schließt nicht aus, dass sich in anderen Dokumenten
weitere Beschränkungen finden.)
Danke für die ausführliche Info und die Links.


Gruß
Benedikt Schwarz
Mike Grantz
2014-01-06 17:20:45 UTC
Permalink
Post by Benedikt Schwarz
fallen militärische Radaranlagen eigentlich auch unter das
Kriegswaffenkontrollgesetz oder dürfen Hochleistungsradaranlagen
unbeschränkt exportiert werden?
Radar kann ein Rüstungsgut sein, ohne eine Kriegswaffe zu sein.
Genauso wie z. B. Kreiselkompasse, bestimmte Schrauben und Werkzeuge,
Reifen, Funkgeräte, Chemikalien, Software und gar Sprengstoff.

Alleingestellt fallen sie nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Abschussanlagen, Flugabwehr und Radartransporter einer Angriffseinheit
sind definitiv Waffen und ohne Radar nicht einsatzfähig.

Radar hat unzweifelhaft eine militärische Bedeutung.

Das Kriegswaffenkontrollgesetz ist hier aber wohl die falsche
Anlaufstelle, versuchs mal mit dem Zollkodex irgendwo ab Art. 161 und 182:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31992R2913:DE:HTML

und der deutschen Ausfuhrliste:
http://www.bafa.de/ausfuhrkontrolle/de/gueterlisten/ausfuhrliste/index.html

Abschnitt A: Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (pdf 197
KByte)

http://www.bafa.de/ausfuhrkontrolle/de/gueterlisten/ausfuhrliste/al_abschnitt_a.pdf

Innerhalb der EU dürfte es einfacher sein, Radargerät zu verschiffen,
als ins EU-Ausland.
Benedikt Schwarz
2014-01-10 21:39:46 UTC
Permalink
Hallo Mike,
Post by Mike Grantz
Abschussanlagen, Flugabwehr und Radartransporter einer Angriffseinheit
sind definitiv Waffen und ohne Radar nicht einsatzfähig.
Ist die Flugabwehr nicht eher für die Verteidigung bestimmt als für den
Angriff oder macht das keinen Unterschied?


Gruß
Benedikt Schwarz
Mike Grantz
2014-01-10 23:50:54 UTC
Permalink
Post by Benedikt Schwarz
Ist die Flugabwehr nicht eher für die Verteidigung bestimmt als für den
Angriff oder macht das keinen Unterschied?
Auch als Angreifer muss man sich verteidigen können. Zumindest wäre es
anzuraten.

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